Ausgabe vom 07.03.2024 Seite 1
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Zitat Mehrheit gegen Taurus-Lieferung in die Ukraine Migrationsgipfel: Wüst kritisiert Ergebnisse ?Scholz soll Asylpolitik zur Chefsache machen? Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran, bemängelte der CDU-Politiker. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. ?Passiert ist dann nichts?, kritisierte Wüst.Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Dazu gehöre ganz besonders die Frage der Migration und Inte-gration. ?In einer solchen Lage braucht es Führung?, betonte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. ?Wir erwarten, dass der Bundeskanzler diese Frage zur Chefsache macht.?Wüsts Bewertung unterschied sich damit von den versöhnlichen Worten seines hessischen Amtskollegen und Parteifreundes Boris Rhein. Dieser ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und äußerte sich nach dem Treffen zufrieden: ?Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.? Wüst hielt dagegen: ?Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: Auch in diesem Jahr wird der Migrationsdruck auf Deutschland enorm sein.? In einer großen Kraftanstrengung ...