Ausgabe vom 06.04.2024 Seite 5
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Nur die ?Spitze des Eisbergs?? Mögliche Zahlungen aus Russland an Politiker In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit weiteren Enthüllungen. ?Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist?, sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige. Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei.?Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren?, sagte Jourova. ?Und das ist gut so.? Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. ?Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden?, betonte die tschechische Politikerin.Die tschechische Zeitung ?Denik N? hatte berichtet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen ...